KG Berlin: Die nicht als Blickfang hervorgehobene Werbung des Rechtsanwalts mit “kostenloser Deckungsanfrage” ist wettbewerbsrechtlich zulässig

KG Berlin, Urteil vom 19.03.2010, Az. 5 U 42/08 §§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG; 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG; 49b Abs. 1 BRAO

Das KG Berlin hat entschieden, dass die Werbung eines Rechtsanwalts mit einer kostenlosen Anfrage nach Deckungsschutz bei Rechtsschutzversicherungen nicht wettbewerbswidrig ist. Auch wenn kostenlose Deckungsanfragen eine weit verbreitete Praxis bei Rechtsanwälten seien, stelle dies keine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar, soweit die Werbeaussage nicht übermäßig hervorgehoben werde. Auch berufsrechtlich stelle die kostenlose Deckungsanfrage keine unzulässige Gebührenunterschreitung dar. Zwar möge es Konstellationen geben, wo der Rechtsanwalt “leer ausgeht”, dies stelle aber wettbewerbsrechtlich lediglich eine Bagatelle dar. Zum Volltext:

Kammergericht

Urteil

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. Januar 2008 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin - 97 O 120/07 - geändert:

Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beitreibbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

A.

Die Parteien - Rechtsanwälte - sind Mitbewerber. Die Beklagte schaltete - ebenso wie die Klägerin - eine Anzeige in der Druckschrift “www.W…. de”, Bereich Berlin-Prenzlauer Berg (Ausgabe 2007). Die Klägerin beanstandet in der Werbeanzeige der Beklagten den Hinweis: “Wir [arbeiten vertrauensvoll mit allen Rechtsschutzversicherungen zusammen und] übernehmen für Sie kostenlos die Deckungsanfrage”. Dieser Hinweis ist (im Original der Anzeige, vgl. das im Termin vom 19 ...

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