Aufwendungsersatzanspruch eines Tierarztes

Ein Tierarzt, der die Notfallbehandlung eines Fundtiers vornimmt und dieses danach unter Benachrichtigung der Fundbehörde längerfristig unterbringt, kann gegen die Gemeinde einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen als Geschäftsführer ohne Autrag haben.

Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag

Der Tierarzt hat gegen die Stadt einen Aufwendungsersatzanspruch in analoger Anwendung von §§ 677, 683, 670 BGB.

Die zivilrechtlichen Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) finden im öffentlichen Recht entsprechende Anwendung, wenn die Erstattung von Aufwendungen für die Wahrnehmung von Aufgaben in Betracht kommt, die an sich zum Tätigkeitsbereich der öffentlichen Verwaltung gehören. Ein Aufwendungsersatzanspruch analog §§ 677, 683, 670 BGB setzt voraus, dass ein fremdes Geschäft geführt worden ist, das dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht. Dies ist hier der Fall.

Die Katze als Fundsache

Mit der tiermedizinischen Notfallbehandlung und der anschließenden Unterbringung der Katze in seiner Praxis hat der Tierarzt ein Geschäft der Gemeinde für diese geführt. Das Führen eines fremden Geschäfts ist jede Tätigkeit, die nach ihrem Inhalt, ihrer Natur und/oder ihrem äußeren Erscheinungsbild einem anderen vorbehalten ist, also in einen anderen Rechts- und Interessenkreis als den des Handelnden eingreift. Der Tierarzt hat eine solche Rechtspflicht der Gemeinde erfüllt. Die Gemeinde ist als Fundbehörde aus § 967 BGB zur Entgegennahme und Verwahrung von Fundsachen, also verlorenen Sachen verpflichtet. Die verunfallte Katze stellt eine solche Fundsache dar. Ein Fundtier ist gemäß §§ 90a, 965 Abs. 1 BGB jedes Tier, das besitzlos, aber nicht herrenlos ist.

Die vom Tierarzt behandelte Katze war nicht herrenlos. Herrenlos sind Sachen, an denen nie Eigentum bestanden hat, bei denen es aufgegeben wurde oder sonst erloschen ist ...

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