SG Würzburg: Maßgeblicher Prognosezeitpunkt bei § 7 Abs. 4 SGB II

Grundsätzlich ist es so, dass im Rahmen von § 7 Abs. 4 S. 3 SGB II n.F. für die Prognose hinsichtlich der Dauer der anstehenden Maßnahme auf den Beginn des Aufenthaltes im Krankenhaus bzw. in der Rehabilitationsklinik abzustellen ist (so auch die Gesetzesbegründung in BT-Drs. 16/1410, S. 20) . Nach einer in der Literatur (Spellbrink, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. (2008), § 7 Rn. 67, Knickrehm, in: Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht (2009), SGB II, § 7 Rn. 25, wohl auch Brühl/Schoch, in: Münder, SGB II, 3. Aufl. (2009), § 7 Rn. 99, sowie Hannes, Anmerkung zu BSG, Az. B 14/7b AS 60/06 R, in: SGb 2008, 669) und inzwischen auch in der Rechtsprechung (SG Köln, Beschluss vom 23.02.2010, Az. S 32 AS 290/10 ER) vertretenen Auffassung gilt dies jedoch nicht, wenn die Antragstellung für Leistungen nach dem SGB II erst nach Beginn des stationären Aufenthaltes erfolgt.

Der Antragsteller (ASt) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtschutzes die Gewährung und Auszahlung von Leistungen nach dem SGB II. Nach seiner Entlassung aus der JVA befand sich der ASt zum Zeitpunkt der Antragstellung in einer stationären medizinischen Rehamaßnahme, die der Maßnahmeträger für sechs Monate bewilligt hatte. Die Antragsgegnerin (Ag) lehnte den Antrag ab mit der Begründung, der ASt. befände sich für wenigstens sechs Monate in stationärer Behandlung, ein Anspruch auf Leistung habe nur, wer weniger als sechs Monate in stationärer Behandlung untergebracht sei. Der hiergegen gerichtete Widerspruch blieb erfolglos. Maßgeblich, so die Ag, sei für die Prognoseentscheidung das Wissen des Maßnahmeträgers über den voraussichtlichen Verbleib. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte Erfolg.

Aus den Gründen

... Sowohl Anordnungsanspruch als auch Anordnunsgrund sind ... glaubhaft gemacht.

Entgegen der Auffassung der Ag. ist der ASt. nicht durch § 7 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK