Anspruch aus enteignendem Eingriff

Neben den bereits besprochenen Ansprüchen aus enteignungsgleichem Eingriff sowie auf Enteignungsentschädigung folgt nun der Anspruch aus enteignendem Eingriff.

I. Grundsätzliches zum Anspruch aus enteignendem Eingriff

Ein enteignender Eingriff liegt dann vor, wenn durch rechtmäßiges öffentlich-rechtliches Handeln unmittelbar in Eigentum eingegriffen wird. Eingriff und Folgen müssen für den Eigentümer ein Sonderopfer darstellen. Es handelt sich dabei meist um Zufallsschäden, die im Bereich von U-Bahn- oder Straßenbau auftreten.

Rechtsgrundlage ist Gewohnheitsrecht, das sich aus dem allgemeinen Aufopferungsgrundsatz der §§ 74, 75 Einl. Pr.ALR entwickelt hat.

II. Prüfschema

Die Anspruchsprüfung des enteignendem Eingriffs ist dem des enteignungsgleichem Eingriffs nah, da dieser hier bereits besprochen wurde, geht dieser Artikel nicht erneut zu jedem Prüfungspunkt ins Detail.

1. Öffentlich-rechtliches Handeln

2. Eigentumseingriff

3. Unmittelbarkeit des Eigentumseingriffs

4. Rechtmäßigkeit des Handelns Das öffentlich-rechtliche Handeln muss rechtmäßig sein ...

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