Sorgerecht: Auswandern mit dem Kind?

BGH, Beschluss vom 28.04.2010, XII ZB 81/09

Ein gar nicht so seltener Fall:

Die Eltern der 9 Jahre alten Tochter sind geschieden. Die Mutter beabsichtigt, mit der Tochter ins Ausland (Mexiko) zu ihrem Lebensgefährten zuziehen. Der Vater ist damit nicht einverstanden. Aus seiner Sicht werde dadurch die Beziehung zu seinem Kind gefährdet; überdies sei das Vorhaben der Mutter riskant, da sie ihr „Schicksal mit ihrem Lebensgefährten verknüpfe“.

Jeder Elternteil beantragte vor dem Familiengericht, ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen. Das Familiengericht wies beide Anträge zurück. Auf die Beschwerde der Mutter übertrug ihr das Oberlandesgericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Dagegen wehrte sich der Vater vor dem BGH.

Der BGH hob die Entscheidung des OLG auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung dorthin zurück.

In dem 24-seitigen Beschluss stellt der BGH eingehend die Grundsätze für eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts dar.

Ausgangspunkt ist das Kindeswohl. Aspekte des Kindeswohls sind:

Erziehungseignung der Eltern Bindungen des Kindes Prinzipien der Förderung und der Kontinuität Beachtung des Kindeswillens

Der BGH hebt als weiteres Element des Kindeswohls das Bedürfnis des Kindes hervor, einen intensiven Umgang mit beiden Elternteilen zu haben.

Ob der Elternteil triftige Gründe für seinen Auswanderungsentschluss aufführen kann, ist vom Gericht nicht zu überprüfen ...

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