Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff

Ist der Eigentumseingriff rechtswidrig, kommt kein Anspruch auf Enteignungsentschädigung in Frage. In Fällen dieser Art ist ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff gegeben.

I. Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage ist Gewohnheitsrecht, das sich aus dem allgemeinen Aufopferungsgrundsatz der §§ 74, 75 Einl. Pr.ALR entwickelt hat.

II. Prüfschema

1. Öffentlich-rechtliches Handeln Auch hier gilt, dass ein Unterlassen einen Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff begründen kann. Kein Handeln ist bei privatrechtlichen Handeln des Staates gegeben.

Als öffentlich-rechtlich ist ein Unterlassen zu qualifizieren, wenn der Staat, wäre er aktiv geworden, öffentlich-rechtlich gehandelt hätte. Detterbeck, Allg. Verwaltungsrecht, 7. Auflage

2. Eigentumseingriff Probleme ergeben sich hier im Bereich des Unterlassens. Aus Sicht des BGH ist nur qualifiziertes Unterlassen ein Eingriff in das Eigentum.

Dies liegt dann vor, wenn eine beantragte Bauerlaubnis oder eine bestimmte gewerberechtliche Erlaubnis förmlich versagt oder faktisch vorenthalten wird. Dazu kommen muss ein ganz bestimmtes Verhalten, zu dem die öffentliche Hand verpflichtet sein muss. Detterbeck, Allg. Verwaltungsrecht, 7. Auflage

3. Umittelbarkeit des Eingriffs und der Folgen Öffentlich-rechtliches Handeln muss unmittelbar in das Eigentum eingreifen. Die Folgen müssen unmittelbar auf Grund dieses Eingriffs verursacht worden sein.

4. Rechtswidrigkeit Das öffentlich-rechtliche Handeln muss rechtswidrig sein. Ein Verschulden des Handelnden ist nicht erforderlich.

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