US-Einrede des Anti-SLAPP

SLAPP steht für “strategic lawsuit against public participation”. Anti-SLAPP ist die Verteidigung gegen SLAPP, sprich die Verteidigung gegen die Klage wegen z.B. Rufschädigung, obwohl der Beklagte z.B. nur von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch macht. Der Beklagte soll durch die Klage von dem Gebrauch solchen Rechtes unangemessen abgehalten werden. Mit der Anti-SLAPP Motion gibt dem solchermaßen Beklagten z.B der Kalifornische Staat eine starke Verteidigungswaffe in die Hand. Nachfolgend mehr …. Information Anti Slapp. Im übrigen findet sich ein aktueller Fall (Klage gegen die Siemens AG) , in welchem die Anti-Slapp Einrede erhoben wird, mit Datum 3.Juni 2010 im US-Rechtsblog www.gerichtsreporter.us.

The U.S. state of California enacted Code of Civil Procedure § 425.16 in 1992, a statute intended to frustrate SLAPPs by providing a quick and inexpensive defense. It provides for a special motion that a defendant can file at the outset of a lawsuit to strike a complaint when it arises from conduct that falls within the rights of petition or free speech ...

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