Welche Entschädigung sollte Gäfgen für die Androhung von Schmerzen bekommen?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat gesprochen (weitere Meldungen: hier (Burhoff), hier (Vetter), hier (Weste), hier (Schmitteckert) und hier (Nebgen)). Die Große Kammer urteilt: Gäfgen ist Oper von Folter geworden. Das gegen ihn geführte Strafverfahren war nichtsdestotrotz fair, sodass eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht in Betracht kommt. Grundsätzlich neu ist dieses Erkenntnis nicht. Auch wird sich Gäfgen dafür zunächst kaum etwas kaufen können, eine Entschädigung hat er vom Gerichtshof mangels entsprechenden Antrags nicht zugesprochen bekommen. Wie geht es nun zivilrechtlich weiter? Das OLG Frankfurt am Main hat die sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Amtshaftungsverfahren zurückgewiesen (Beschluss vom 28.04.2008 - 1 W 47/06 - NJW 2007, 2494) ...Zum vollständigen Artikel


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