Akteneinsicht - ja, aber ...

Im aktuellen ADAJUR-Newsletter findet sich folgende Entscheidung des AG Schwelm 64 OWI 18/10 B vom 13.04.2010

Anspruch auf vollumfängliche Akteneinsicht - Kein Anspruch auf Einsicht in Lebensakte von technischen Messgeräten

Zu den Unterlagen des Bußgeldverfahrens gehören sämtliche verfahrensbezogenen Unterlagen der Verwaltungsbehörden, die zu den Akten genommen werden und auf die der Vorwurf in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gestützt wird. Das gilt für die Bedienungsanleitung, nicht jedoch für Lebensakten von technischen Messgeräten.

Aus den Gründen: Um zu gewährleisten, dass der Verteidiger die Bedienung und Aufstellung des konkret eingesetzten Messgerätes nachvollziehen und überprüfen kann, ist ihm auch Einsicht in die Bedienungsanleitung zu gewähren. Es sind keine Gründe ersichtlich, die gegen ein Akteneinsichtsrecht sprechen ...

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