"Softwarepatente" computerimplementierte Erfindungen in Europa - neue Entwicklungen

Während die (Patent-)Welt gespannt auf die Entscheidung Bilski vs. Kappos des amerikanischen Supreme Courts wartet, gab es in Europa zwei interessante Entwicklungen auf dem Gebiet der computer-implementierten Erfindungen (“Softwarepatente“). Dr. Andreas Gehring von Patentanwälte Puchberger, Berger & Partner fasst die neuesten Entwicklungen für patentanwalt.cc | intellectual property expertise zusammen. Zunächst veröffentlichte die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts am 12. Mai die Stellungnahme G3/08, in der die Vorlagefragen vom 22. 10. 2008 der früheren Präsidentin des Europäischen Patentamts, Alison Brimelow, zur Frage der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen als unzulässig zurückgewiesen wurden. Sowohl die Vorlagefragen (Referral) als auch die Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer (Opinion) kann hier heruntergeladen werden. Worum handelte es sich bei den Vorlagefragen der Präsidentin? Gemäß Art. 52 (2) und (3) EPÜ werden Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solche nicht als patentierbare Erfindungen angesehen. Die Formulierung '... als solche' führt jedoch zu der Unsicherheit, ab wann ein computerimplementiertes Verfahren genau als patentierbar angesehen werden kann. Zur Auslegung dieser Formulierung wird vom EPA Case Law herangezogen, das sich im Laufe von mittlerweile 30 Jahren angesammelt hat. In der Regel kann davon ausgegangen werden, dass der technische Charakter einer Erfindung ein wesentliches Erfordernis für die Patentierbarkeit ist. Insbesondere wurde in der viel zitierten Entscheidung T1173/97 'Ressourcenwiederherstellung' von der Beschwerdekammer festgestellt, dass Computerprogramme, die einen technischen Effekt erzeugen können, der über die normalen, beim Betrieb eines Programms auf einem Computer stets vorhandenen technischen Effekte hinausgeht, patentierbar sind ...Zum vollständigen Artikel


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