BGH: Peek & Cloppenburg vs. Peek & Cloppenburg / Zur markenrechtlichen Koexistenz zweier gleichnamiger Unternehmen

BGH, Urteil vom 31.03.2010, Az. I ZR 174/07 §§ 5; 15; 23 Nr. 1 MarkenG

Der BGH hat entschieden, dass eine Markenrechtsverletzung vorliegen kann, wenn eines von zwei Unternehmen, die an unterschiedlichen Standorten den gleichen Namen führen, eine gleichnamige Internetadresse nutzt, ohne dabei auf die Existenz des anderen Unternehmens hinzuweisen. Der BGH nahm damit eine Abgrenzung zur Entscheidung “hufeland.de” (BGH, Urteil vom 23.6.2005, Az. I ZR 288/02, GRUR 2006, 159 - hufeland.de). Eingeklagt wurde folgender Hinweis: “Es gibt zwei rechtlich und wirtschaftlich voneinander unabhängige Unternehmen unter demselben Firmennamen ‘Peek & Cloppenburg KG’ in Düsseldorf und in Hamburg. Sie befinden sich auf der Webseite der Firma Peek & Cloppenburg KG in Düsseldorf.” Zum Sachverhalt: Die Klägerin war Inhaberin des 1997 registrierten Internet-Domainnamens „peekundcloppenburg.de”, die sie seit August 2000 als Internetadresse und Bestandteil ihrer E-Mail-Adresse „…@peekundcloppenburg.de” benutzte und bewarb. Der Internetauftritt der Klägerin war auch unter den Bezeichnungen „peekundcloppenburg.com” und „peek-cloppenburg.de” sowie „pundc.de” und „p-und-c.com” abrufbar.

Die Beklagte war Inhaberin der 1998 und 1999 registrierten Internet-Domainnamen „p-und-c.de”, „puc-online.de”, „peek-und-cloppenburg.de” und „peek-und-cloppenburg.com”, unter denen sie ihre Website betreibt. Bis September 2003 wies die Beklagte in ihrer regionalen Printwerbung auf die Domainnamen „p-und-c.de” und „puc-online.de” hin. Seit September 2003 warb sie mit dem Domainnamen „peek-und-cloppenburg.de”, den sie seit November 2003 auch als Bestandteil ihrer E-Mail-Adresse „…@peek-und-cloppenburg.de” benutzte. Die Beklagte verwendete auf ihrer Internetseite die Bezeichnung „Peek & Cloppenburg” ohne weitere Zusätze und hatte auf ihrer Website nur mit der Bezeichnung „Peek & Cloppenburg” versehene Werbebeilagen eingestellt ...

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