BGH: Ab sofort ist nahezu jedwede Software patentierbar / Dynamische Dokumentengenerierung

BGH, Urteil vom 22.04.2010, Az. Xa ZB 20/08 § 1 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4 PatG Der BGH hat einen Meilenstein im Bereich der Patentierung von Software gesetzt. In den amtlichen Leitsätzen heißt es: “Ein Verfahren, das das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungs- systems betrifft, ist stets technischer Natur, ohne dass es darauf ankäme, ob es in der Ausgestaltung, in der es zum Patent angemeldet wird, durch technische Anweisungen geprägt ist.” Betroffen war konkret die Interaktion eines Servers mit einem Client zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente (Patentanmeldung DE 102 32 674.6-53). Das BPatG hatte noch entschieden, dass “ein Verfahren, das sich zur Herbeiführung des angestrebten Erfolgs eines Programms bediene, … nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht schon wegen der elektronischen Datenverarbeitung dem Patentschutz zugänglich [sei]; die beanspruchte Lehre müsse vielmehr Anweisungen enthalten, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienten.” Was beim Europäische Parlament seit Jahren wie ein rohes Ei behandelt und auch anderer Stelle höchst kontrovers diskutiert wird, hat der BGH nun im Rahmen eines obiter dictums “durchentschieden”. Auf das Urteil hingewiesen hat Prof. Dr. Thomas Hoeren. Zum Volltext: Bundesgerichtshof

Beschluss

In der Rechtsbeschwerdesache betreffend …

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22.04.2010 durch … beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des 17. Senats (Technischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 17.01.2008 aufgehoben.

Die Sache wird zu anderweiter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

Der Wert des Gegenstands des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 25.000 EUR festgesetzt.

Gründe:

I ...

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