Arbeitsrecht: Anfechtung eines Aufhebungsvertrages: Drohung mit fristloser Kündigung bei privater E-Mailnutzung - vorherige Abmahnung erforderlich?

Die private Internet- und E-Mailnutzung berechtigt den Arbeitgeber zu arbeitsrechtlichen Sanktionen (Allgemein dazu, Besgen/Prinz, Handbuch Internet-Arbeitsrecht, 2. Aufl. 2009). In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die private Nutzung in erheblichem zeitlichem Umfang während der Arbeitszeit und entgegen ausdrücklichem Verbot des Arbeitgebers grundsätzlich geeignet ist, eine fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung zu rechtfertigen (Ständige Rechtsprechung des BAG seit dem Urt. v. 31.5.2007 - 2 AZR 200/06). Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte nun zu entscheiden, ob einem Mitarbeiter die fristlose Kündigung angedroht werden darf, wenn sich der Arbeitgeber in einem Rundschreiben verpflichtet hat, grundsätzlich erst im Wiederholungsfall nach vorherigem Ausspruch einer Abmahnung zu kündigen (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.4.2009 - 11 Sa 566/08, ZTR 2009, 662). Die Androhung der fristlosen Kündigung führte im konkreten Fall dazu, dass sich die Arbeitnehmerin zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages bereit erklärte.

Der Sachverhalt der Entscheidung:

Die klagende Arbeitnehmerin war als Sachbearbeiterin bei der beklagten Bank seit Oktober 2001 beschäftigt. In einem Rundschreiben zur privaten Nutzung heißt es:

„Private Nutzung von IDV-Systemen

Nach Ziffer 2.6 der IDV-Richtlinien … ist die private Nutzung von dienstlichen IDV-Systemen, Disketten und Programmen unzulässig.

Hierzu gehört auch die private Nutzung des E-Mailsystems. Dies gilt sowohl im Umgang mit internen als auch mit externen Kommunikationspartnern (…)

Verstöße

Der Vorstand erwartet, dass die vorstehend genannten Anweisungen von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern uneingeschränkt beachtet werden. Abweichungen sind nicht zulässig. Bei Offenlegung entsprechender Verstöße wird künftig konsequent und unnachsichtig gegen betroffene Mitarbeiter vorgegangen:

- Prüfung/ggf ...

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