Das Bailout-Verbot ermächtigt zum Bailout

Wir Juristen sind schon super. Wir finden immer eine Lösung.

Gestern war ich bei einer von Christian Calliess organisierten Diskussionsveranstaltung zum Thema Euro-Rettung. Den Vortrag hat Ulrich Häde gehalten, Europarechtler an der Viadrina und Vertreter der Bundesregierung im kommenden Verfahren um die neue Schachtschneider-Klage gegen den Griechenland-Bailout.

Häde hat vorgetragen, wie man seiner Meinung nach an dem Bailout-Verbot in Art. 125 AEUV vorbei kommt.

Zweck von Art. 125 AEUV sei es, sicherzustellen, dass haushaltspolitisch unsolide wirtschaftende Mitgliedsstaaten die Folgen ihres Tuns an den Finanzmärkten zu spüren bekommen und sich nicht durch Hilfsappelle an andere vor der steigenden Zinslast drücken können auf Kosten der anderen. Häde bezeichnet Art. 125 AEUV als “inneren Verteidigungsring” um den Euro, innerhalb des “äußeren Verteidigungsrings” Art. 126 AEUV (Maastricht-Kriterien) ...

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