Wann ist ein Ast ein “Werkzeug”?

Der Klausur-Klassiker schlechthin aus dem Strafrecht lag dem OLG Köln (83 Ss 87/09) vor: Jemand wollte eine andere ausrauben, trat an diese von hinten heran, drückte ihr einen Ast in den Nacken und sagte „Gib die Tasche her, hält’s Maul“. Frage: Handeln mit einem Werkzeug? (§250 I 1 b StGB).

Im vorliegenden Fall verlangt das OLG Köln, dass man sich hier mit dem Sachverhalt genau auseinandersetzt:

Diese Eignung kann bei einem „dickeren Ast“ nicht ohne weiteres und ohne nähere Beschreibung seiner Beschaffenheit unterstellt werden, sondern hängt vielmehr u.a. von dessen Länge, der Stärke und der Konsistenz (hart oder [erkennbar] morsch?) ab. Zureichende Feststellungen hierzu fehlen in dem angefochtenen Urteil.

Sprich: Nur weil es ein Ast ist, ist es noch lange kein Werkzeug. Es bedarf hier schon einer eingehenden Analyse zur Beschaffenheit – und Stabilität. Und genau das spielt dann auch eine Rolle, wenn man sich darauf berufen möchte, dass eine Scheinwaffe vorliegen könnte:

Scheinwaffen, d.h. Gegenstände, die objektiv ungefährlich sind und deren Verwendungstauglichkeit lediglich vorgetäuscht wird, sind vom Begriff des „Werkzeugs“ i.S.d. § 250 Abs. 1 Ziff ...

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