Keyword Advertising und Markenrecht: wo sind die rechtlichen Grenzen?

Die Verwendung fremder Marken als Schlüsselworte für die Suchmaschinenwerbung hat in verschiedenen Ländern die Gerichte beschäftigt. Neben den Verwendern der Suchbegriffe ist in einigen Fällen auch Google als Betreiber der Suchmaschine von Markeninhabern in Anspruch genommen worden. Am 23. und 26. März 2010 hat der EuGH zu diesem Problemkreis einige Fragen beantwortet, die ihm zur Vorabentscheidung vorgelegt worden sind. Mit dem Ergebnis können Markeninhaber wie Suchmaschinenbetreiber zufrieden sein.

Der Referenzierungsdienst AdWords ist der Grundpfeiler des Geschäftsmodells von Google und hat dem Internet-Unternehmen im Jahr 2009 Werbeeinnahmen von fast 23 Milliarden Dollar beschert. Neben den eigentlichen Suchtreffern und von diesen räumlich getrennt zeigt Google dem Benutzer Anzeigen, die in Abhängigkeit von den eingegebenen Suchbegriffen ausgewählt werden.

Verständlicherweise sind Markeninhaber nicht erfreut, wenn bei Eingabe ihrer Marke als Suchbegriff die Anzeige eines Konkurrenten erscheint. Unter welchen Bedingungen der Werbende dadurch einen Markenrechtsverstoß begeht und ob daneben auch der Suchmaschinenbetreiber verantwortlich gemacht werden kann, war lange heftig umstritten.

Der EuGH hat nun in mehreren Vorabentscheidungsverfahren etwas Licht ins Dunkle gebracht. Drei Verfahren, in denen Google jeweils in zweiter Instanz wegen Markenverletzung verurteilt worden war, gingen von der französischen Cour de Cassation aus (verb. Rs. C-236/08 bis 238/08 – Google und Google France). Auch ähnliche Vorlagefragen des BGH (Rs. C-91/09 – Bananabay) und des österreichischen OGH (Rs. C-278/08 – BergSpechte) hat der EuGH beantwortet.

Beim Keyword-Advertising nimmt der Werbende eine markenmäßige Benutzung vor, nicht jedoch Google.

Die Buchung eines mit einer fremden Marke identischen Schlüsselworts für das Keyword Advertising stellt eine markenmäßige Benutzung dar ...

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