Leerverkäufe: Aufsichtsbehörde untersagt Leerverkäufe – Allgemeinverfügung vom 18. Mai 2010

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am Dienstag ungedeckte Leerverkäufe von Schuldtiteln von Staaten der Eurozone, die an einer inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind, vorübergehend untersagt. Vorübergehend verboten hat sie auch so genannte Credit Default Swaps (CDS), soweit die Referenzverbindlichkeit zumindest auch eine Verbindlichkeit eines Staates der Eurozone ist und sie nicht der Absicherung von Ausfallrisiken dienen (ungedeckte CDS). Hier der Text im Wortlaut: 1. Ungedeckte Leerverkäufe in Schuldtiteln im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG, welche an einer inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind und von einem Staat der Europäischen Union dessen gesetzliche Währung der Euro ist ausgegeben wurden, sind verboten. Ein ungedeckter Leerverkauf liegt vor, wenn der Verkäufer der Schuldtitel zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Geschäftes a) nicht deren Eigentümer ist, b) keinen schuldrechtlich oder sachenrechtlich unbedingt durchsetzbaren Anspruch auf Übereignung einer entsprechenden Anzahl von Wertpapieren gleicher Gattung hat. 2. Ausgenommen von diesem Verbot sind Geschäfte von Personen, die sich vertraglich verpflichtet haben, dauerhaft Finanzinstrumente im Wege des Eigenhandels zu selbst gestellten Preisen zu kaufen oder zu verkaufen, soweit das jeweilige Geschäft zur Erfüllung dieser vertraglichen Pflichten erforderlich ist, sowie Geschäfte, welche Handelsteilnehmer zur Erfüllung eines zu einem festen oder bestimmbaren Preis abgeschlossenen Geschäftes in Schuldtiteln mit einem Kunden (Festpreisgeschäft) vereinbaren. Ausgenommen sind zudem Leerverkäufe, die zur Absicherung bereits bestehender Positionen dienen. Weitere Ausnahmen können auf schriftlichen Antrag zugelassen werden. 3. Diese Allgemeinverfügung gilt bis zum 31. März 2011, 24:00 Uhr. 4. Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des Widerrufs gem. § 36 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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