Neue Serie im Vergabeblog – Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren: Teil 1, Auswahl und Gewichtung

Aufgrund seiner Regelungstiefe bietet das Vergaberecht den öffentlichen Auftraggebern nur in beschränktem Maße die Möglichkeit, ein Vergabeverfahren nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Soweit die Vergabevorschriften einen gewissen Handlungsspielraum gewähren, sollte daher ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet werden. Dies gilt insbesondere auch für die Auswahl der Zuschlagskriterien und deren Gewichtung. Denn letztlich entscheidet vor allem das vom öffentlichen Auftraggeber festgelegte Wertungssystem darüber, ob er im Ergebnis der Ausschreibung eine möglichst hochwertige und seinem Bedarf entsprechende Leistung erhält oder nicht.

Die folgenden Ausführungen sind der Beginn einer Beitragsreihe, die sich mit den wesentlichen Fragen betreffend der Zuschlagskriterien, wie etwa die Bekanntmachungspflicht oder die Zulässigkeit nachträglicher Änderungen, beschäftigt.

Aufgabe der Zuschlagskriterien

Nach § 21 Abs. 1 EG VOL/A 2009 bzw. § 18 Abs. 1 VOL/A 2009 ist der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Die Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes erfolgt gemäß § 19 Abs. 8 EG VOL/A 2009 unter Berücksichtigung der im Vorhinein festgelegten Zuschlagskriterien. Welche Zuschlagskriterien bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Berücksichtigung finden sollen, bestimmt allein der öffentliche Auftraggeber. Seine Auswahl unterliegt jedoch inhaltlichen Grenzen. Danach dürfen die Zuschlagskriterien dem öffentlichen Auftraggeber keine uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit einräumen (EuGH, Urteil vom 18.01.2001 – Rs. C-19/00). Ferner müssen die Zuschlagskriterien der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots dienen und im Einklang mit allen wesentlichen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere dem Diskriminierungsverbot stehen (EuGH, Urteil vom 04.12.2003 – Rs. C-448/01; EuGH, Urteil vom 17.09.2002 – Rs. C-513/99).

Arten

In § 16 Abs. 8 VOL/A 2009 und § 19 Abs ...

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