BSG: Zur Bewilligung Lichtsignalanlage für hochgradig Schwerhörige

Das Bundessozialgericht (BSG) hat nach Verhandlung vom 29.4.2010 im Verfahren über die Revision der beklagten Krankenversicherung (AOK Niedersachsen) [Bundessozialgericht - B 3 KR 5/09 R - ] um die Bewilligung einer Lichtsignalanlage für eine hochgradig Schwerhörige,

den Rechtsstreit an das LSG zurückverwiesen aus folgenden Gründen:

Versicherte, die wegen einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit die Klingel ihrer Wohnung auch mit den vorhandenen Hörgeräten nicht wahrnehmen können, haben grundsätzlich Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage, durch die akustische Signale einer Türklingel in optische Signale umgewandelt werden. Diese sei ein Hilfsmittel der GKV, weil die Bestandteile der Anlage nicht fest mit dem Gebäude verbunden seien und sie in jeder anderen Wohnung im Wesentlichen unverändert eingesetzt werden könnten. Es handele sich bei dem Einbau der Lichtsignalanlage also nicht um eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes; solche Maßnahmen fielen in die Zuständigkeit der Pflegekassen ( § 40 SGB XI) und könnten nur nach vorheriger Feststellung der Pflegebedürftigkeit bezuschusst werden. Die Lichtsignalanlage stelle auch keinen – von der Leistungspflicht der Krankenkassen ausgenommenen – allgemeinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens dar; ähnliche Anlagen würden zwar auch an bestimmten Arbeitsplätzen eingesetzt (zB Tonstudio, Call-Center), regelmäßig aber nicht von Menschen mit intaktem Hörsinn in ihrem Alltag verwendet. Der Rechtsstreit müsse jedoch an das LSG zurückverwiesen werden, weil Feststellungen dazu fehlten, ob der von der Klägerin eingereichte Kostenvoranschlag hinsichtlich aller dort aufgeführten Komponenten und Preise dem Grundsatz der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit entspreche ...

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