Titelherausverlanger

Manche Kollegen machen geradezu eine Religion daraus, bezahlte Titel herauszuverlangen (als wenn man als Anwalt so verrückt wäre, doppelt zu vollstrecken und sich entsprechenden unliebsamen Rechtsfolgen auszusetzen).

Erklärt man sich hierzu nur gegen Rückporto bereit, werden diese Kollegen gern unhöflich, bezeichnen derartiges Verhalten als unkollegial und drohen ggf. auch mit Herausgabeklagen. Tatsächlich erhalten habe ich eine solche allerdings (leider) noch nicht. Nach Ansicht des AG Helmstedt [3 C 382/06 (3C)] vom 11.o1.2007 wäre sie mangels Rechtsgrundlage auch unbegründet:

Die Klägerin begehrte die Herausgabe eines bezahlten Kostenfestsetzungsbeschlusses. Das Amtsgericht Helmstedt hat ihr nach übereinstimmend erklärter Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Gründe:

Die getroffene Kostengrundentscheidung entspricht billigem Ermessen i. S. v. § 91 a) I ZPO, wonach die Kosten des Rechtsstreits der Klägerin aufzuerlegen sind, da die Herausgabeklage nicht schlüssig vorgetragen war. Der Klägerin stand gegenüber dem Beklagten kein Herausgabenspruch bezüglich der vollstreckbaren Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts Helmstedt vom 20.06.06 durch Übersendung dieses Titels zu, weil es Insoweit an einer Anspruchsgrundlage fehlte. Dem Schuldnerschutz war seitens des Beklagten dadurch genügt worden, dass besagter Titel nach Zahlung des titulierten Betrages durch Querstreichung entwertet ... und der Klägerin dies entsprechend mitgeteilt worden war.

Für einen direkten Herausgabeanspruch bezüglich eines erfüllten Titels sieht das Gesetz keine unmittelbare Rechtsgrundlage vor. Jedoch wird ganz überwiegend auf die entsprechende Anwendung der §§ 757 I ZPO und 371 BGB abgestellt ...

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