Mißbrauchsgebühr beim Sozialgericht

Im Verfahren vor dem Sozialgericht kann das Gericht einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass dieser den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen worden ist, § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG.

Zu diseen Verschuldenskosten wegen missbräuchlicher Fortführung des Rechtsstreits gehören auch die Aufwendungen, die einem anderen Verfahrensbeteiligten entstehen. Hierzu zählt insbesondere die Hälfte der von der Beklagten zu entrichtenden Pauschgebühr, da im Falle einer Erledigung nicht durch Urteil sich die Pauschgebühr auf die Hälfte ermäßigt hätte, dieser Gebührenanteil daher bei verständigem Verhalten des Klägers vermeidbar gewesen wäre.

Missbrauch ist anzunehmen, wenn die Rechtsverfolgung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss ...

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