EuGH: Keywords bei Google AdWords verletzen Markenrechte

Die lang erwartete Entscheidung des EuGH (Beschl. v. 26.03.2010 - Az.: C-91/09) zu Google AdWords ist. Der BGH (Beschl. v. 22.01.2009 - Az.: I ZR 125/07) hatte dem EuGH zu dem Problem, ob fremde Marken als Keyword im Rahmen von Google AdWords benutzt werden dürfen, ein Vorabentscheidungs-Ersuchen vorgelegt, das lautete:

"Die Frage, ob die Verwendung einer fremden Markenbezeichnung als Keyword bei Google AdWords zu dem Zweck, dass die eigene Werbung bei einer Suche nach der fremden Marke in der von den Suchergebnissen abgetrennten Anzeigenspalte erscheint, eine markenmäßige Benutzung darstellt, wird dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt."

Die Antwort des EuGH ist nun: Die Nutzung einer fremden Marke als Keyword ist dann eine Markenverletzung, wenn dem Betrachter nicht klar wird, dass die angebotenen Dienstleistungen nicht von Markeninhaber, sondern von einem Dritten stammen ...

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