EuGH-Generalanwältin: Schranken für urheberrechtliche Geräteabgabe

Speichermedien und Vervielfältigungsgeräte kosten in Deutschland ein paar Euro mehr, weil auf den Kaufpreis die Geräteabgabe draufgeschlagen wird: Sie geht an die Verwertungsgesellschaften (GEMA, VG Wort etc.) und wird an Rechteinhaber ausgeschüttet als Ausgleich dafür, dass mit bzw. auf diesen Geräten Privatkopien geschützter Werke angefertigt werden.

In Spanien gibt es so etwas offenbar auch. Dagegen hat sich ein betroffener Hersteller von Speichermedien gewehrt, und das spanische Gericht hat die Sache dem EuGH vorgelegt. Jetzt hat Generalanwältin Verica Trstenjak ihre Schlussanträge veröffentlicht (C-467/08, Sociedad General de Autores y Editores (SGAE) vs PADAWAN), und die sind ziemlich interessant – nicht nur, weil die Generalanwältin auf der Suche nach Anhaltspunkten, was unter “gerechter Ausgleich” zu verstehen ist, bis auf Aristoteles und die Nikomachische Ethik zurückgreift.

Abgabe deckt nicht Filesharing-Verluste

So stellt die Generalanwältin zB glasklar fest, dass über die Geräteabgabe keine Ausfälle durch Raubkopien und Filesharing ausgeglichen werden können:

Ein Anspruch auf einen Ausgleich besteht nur im Zusammenhang mit einer Privatkopie, sofern sie nach den Urheberrechtsgesetzen der Mitgliedstaaten gestattet ist (…) ...

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