Eignungsprüfung: Erklärung der Muttergesellschaft ausreichend? (OLG Brandenburg, Beschl. v. 09.02.10 – Verg W 10/09)

Im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens war unter anderem die Eignung des für den Zuschlag vorgesehenen Bieters beanstandet worden. In einem Offenen Verfahren zur Vergabe von „Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen“ hatte der Auftraggeber in der Vergabebekanntmachung die Vorlage verschiedener Eignungsnachweise gefordert, unter anderem sollten Angaben zu „Umsätzen/Mitarbeitern“ und „Referenzen“ gemacht werden. Die für den Zuschlag vorgesehene Beigeladene hatte teilweise Angaben hierzu in ihrem Angebot gemacht. Darüber hinaus hat sie eine Erklärung ihrer Muttergesellschaft mit folgendem Wortlaut vorgelegt:

„Zur Beurteilung der Eignung ihrer Leistungsfähigkeit kann die M GmbH (MDL) als Tochtergesellschaft der F GmbH auch auf deren Nachweise zurückgreifen. Die eventuell erforderliche Bereitstellung von wirtschaftlichen, technischen, fachlichen und finanziellen Kriterien wird für den Fall des Zuschlags mit einer entsprechenden Vereinbarung durch die F GmbH geregelt. Zur Erfüllung der in den Verdingungsunterlagen geforderten Angaben und Nachweisen kann die MDL auch auf die Angaben der F GmbH verweisen. Im Folgenden auf die Nachweise der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit.“

Das OLG hat diese Erklärung nicht als ausreichend angesehen. Vielmehr ist das Angebot der Beigeladenen gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A zwingend auszuschließen, weil ihm die geforderten Eignungsnachweise nicht vollständig beigefügt waren. Die Beigeladene konnte nicht in dem geforderten Umfang eigene Umsatz- oder Mitarbeiterzahlen mitteilen.

Zwar ist die Berufung auf Leistungen eines anderen Unternehmens im Rahmen des Nachweises der Leistung und Fachkunde zulässig, nach § 7a Nr. 3 Abs. 6 S. 2 VOL/A ist sie aber davon abhängig, dass der Bieter den Nachweis darüber führt, dass ihm die erforderlichen Mittel des anderen Unternehmens bei der Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen ...

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