OLG Düsseldorf: Rapidshare haftet nicht für Urheberrechtsverstöße durch seine Nutzer

In der Rechtsprechung bisher uneinheitlich beurteilt wird die Frage, wie das Geschäftsmodell des 1-Click Hosters Rapidshare rechtlich beurteilt werden soll, insbesondere ob dieser für die Urheberrechtsverletzungen, die über seine Server begangen werden, haftbar gemacht werden kann. Während einerseits das Oberlandesgericht Hamburg von einer Haftung des Filehosters ausgeht, nahm das OLG Köln andererseits nur eine eingeschränkte Prüfungspflicht an. Demnach müssten nicht alle Links, aber bestimmte Linklisten auf Urheberrechtsverstöße hin überprüft werden.

Nach der nun vorliegenden Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 27.04.2010 – Az.: I-20 U 166/09) haftet der 1-Click Hoster überhaupt nicht für die Urheberrechtsverletzungen.

Im konkreten Fall wurden mehrere digitalisierte Filme, von denen die Antragstellerin die Nutzungsrechte besaß, bei Rapidshare hochgeladen und deren Links an verschiedenen Stellen im Internet öffentlich bekannt gegeben. Für Dritte war es unmöglich, Dateien, die bei dem File Hoster hochgeladen wurden, ohne Kenntnis des genauen Links herunterzuladen, gerade weil Inhaltsverzeichnisse oder Suchmöglichkeiten bei Rapidshare nicht bestehen. Während das erstinstanzliche LG Düsseldorf (Urteil vom 09.04.2009 – Az.: 12 O 221/09) Rapidshare auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verurteilte, wandte sich die Berufung gegen dieses Urteil.

Das OLG Düsseldorf gab dem schweizerischen Unternehmen Recht und nahm eine Störerhaftung des Filehosters für die von Nutzern hochgeladenen Filme nicht an. Die Düsseldorfer Richter gewährten einen Unterlassungsanspruch gerade deshalb nicht, weil es Rapidshare technisch unmöglich sei, die künftige öffentliche Zugänglichmachung von Filmen durch Nutzer zielsicher zu verhindern ...

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