FG Rheinland-Pfalz: Verlorene Aufwendungen bei Hausbau (Insolvenz der Baufirma) keine außergewöhnlichen Belastungen

FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 24.03.2010 – 2 K 1029/09

Pressemitteilung des Gerichts:

“Mit Urteil vom 24. März 2010 zur Einkommensteuer 2005, Aktenzeichen 2 K 1029/09, hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage geäußert, ob verlorene Aufwendungen im Rahmen eines Hausbaus als außergewöhnliche Belastungen (agBel) berücksichtigt werden können.

Im Streitfall hatten die Kläger mit der A-GmbH im Juni 2005 einen Vertrag über die Errichtung eines gemischtgenutzten Einfamilienhauses (EFH) zu einem vereinbarten Preis von rd. 220.000.- € geschlossen. Gemäß dem Zahlungsplan stellte das Unternehmen noch im Juni 2005 einen Betrag von rd. 44.000.- € in Rechnung. Die Kläger zahlten, ohne dass mit dem Bau begonnen wurde; danach fiel das Unternehmen in Insolvenz. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde noch im Jahre 2005 mangels Masse abgewiesen. Im Oktober schlossen die Kläger einen weiteren Vertrag zur Errichtung des EFH zu rd. 233.000 € mit der BGmbH ab, im April 2006 wurde der Neubau abgenommen. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 machten die Kläger einen Betrag von rd. 59.000.- € (=verlorene Zahlung rd. 44.000 € an die A-GmbH, rd. 13.000.- € Preisdifferenz zwischen A-GmbH und B-GmbH sowie weitere Kosten) als agBel geltend. Die Aufwendungen seien als agBel abzugsfähig, weil sie nicht der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen erwachsen würden. Bei einem üblichen Bau fielen solche Kosten nicht an, sie hätten sich diesen Kosten aus rechtlichen, tatsächlichen und sittlichen Gründen nicht entziehen können ...

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