Erhöhte Hundesteuer für Bullmastiff

Eine erhöhte Hundesteuer auch für Hunde der Rasse Bullmastiff ist rechtmäßig, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz für die Hundesteuersatzung der Stadt Bad Dürkheim, obwohl diese Rasse nach dem rheinland-pfälzischen Landeshundegesetz nicht als gefährliche Rasse eingestuft wird.

Die Klägerin des jetzt vom Oberverwaltungsgericht in Koblenz entschiedenen Rechtsstreits ist Halterin zweier Hunde der Rasse Bullmastiff. Nach der Hundesteuersatzung der Stadt Bad Dürkheim wird – anders als im rheinland-pfälzischen Landeshundegesetz – die Gefährlichkeit von Tieren auch dieser Rasse vermutet, solange nicht nachgewiesen wird, dass der einzelne Hund keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit aufzeigt. Die beklagte Stadt Bad Dürkheim erhob für das Jahr 2009 für beide Hunde der Klägerin entsprechend dem für gefährliche Hunde vorgesehenen Steuersatz Hundesteuer in Höhe von je 612 €, während für zwei nicht als gefährlich eingestufte Hunde Steuern in Höhe von insgesamt 180 € angefallen wären. Das Verwaltungsgericht hat der hiergegen erhobenen Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Stadt Bad Dürkheim hat das Oberverwaltungsgericht die Klage hingegen abgewiesen.

Die typischen Rassemerkmale des Bullmastiffs rechtfertigten, diese Hunde als gefährlich einzustufen und einer erhöhten Besteuerung zu unterwerfen ...

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