Anwaltsvergütung bei entbehrlicher Hauptverhandlung

Der Strafverteidiger erhält gemäß VV 4141 RVG eine zusätzliche Gebühr, wenn durch seine Mitwirkung die Hauptverhandlung entbehrlich wird.

Für diese anwaltliche Mitwirkung in Sinne der VV 4141 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG genügt nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart jede auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit, die objektiv geeignet ist, das Verfahren im Hinblick auf eine Verfahrensbeendigung außerhalb der Hauptverhandlung zu fördern. Weitergehende Anforderung an die Quantität oder Qualität der Mitwirkung, insbesondere im Sinne einer intensiven und zeitaufwändigen anwaltlichen Mitwirkung bestehen nicht.

Dem Wortlaut nach entsteht die Gebühr, wenn die Hauptverhandlung „ durch die anwaltliche Mitwirkung “ entbehrlich wird, weil (Abs. 1 Nr. 1) das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird. Es entspricht der herrschenden Meinung, dass auch die Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO eine nicht nur vorläufige Einstellung im Sinne der Norm ist, da der Fortführung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 4 und 5 StPO erhebliche Hindernisse entgegenstehen.

Gesetzessystematisch spricht – wie schon bei dem früher geltenden § 84 Abs. 2 BRAGO – eine Vermutung für eine Verfahrensförderung im Sinne von Nr. 4141 VV RVG durch den Rechtsanwalt, wenn dieser für den Angeklagten tätig wird und das Verfahren ohne Durchführung einer Hauptverhandlung abgeschlossen wird.

Nach dem Ausschlusstatbestand des Nr. 4141 Abs. 2 VV RVG entsteht die Gebühr nur dann nicht, wenn „ eine auf die Förderung gerichtete Tätigkeit nicht ersichtlich ist. “ Daher trägt die Staatskasse die Beweislast für das Nichtentstehen der Gebühr.

Nr. 4141 VV RVG kann keine weitergehende Anforderung an die Quantität oder Qualität des anwaltlichen Mitwirkungsbeitrags entnommen werden. Der Grad der anwaltlichen Mitwirkung ist daher unerheblich, entscheidend ist vielmehr, dass überhaupt „ eine auf die Förderung gerichtete Tätigkeit“ ersichtlich ist ...

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