Rundfunkgebühren in der Behinderteneinrichtigung

Autoradios von Behinderteneinrichtungen sind rundfunkgebührenfrei. Dies entschied soeben das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klagen von zwei gemeinnützigen Trägern von Behinderteneinrichtungen, die sich gegen die Zahlung von Rundfunkgebühren für Autoradios gewandt hatten.

Die Klägerin des ersten heute vom Bundesverwaltungsgeicht entschiedenen Rechtsstreit ist eine gemeinnützige kirchliche Stiftung des privaten Rechts, die von Bodelschwinghsche Anstalten Bethel. Sie betreibt Einrichtungen für kranke, behinderte oder sozial benachteiligte Menschen. Vom beklagten Westdeutschen Rundfunk begehrt sie die Befreiung für 24 Autoradios in „Fahrdienst”-Fahrzeugen für den Zeitraum vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2008 von der Rundfunkgebühr gem. § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV. Beim Oberverwaltungsgericht Münster ist die Klägerin ohne Erfolg geblieben.

Die Klägerin des zweiten heute vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreits ist eine gemeinnützige GmbH, die Wohnen und Begleiten gGmbH, mit Sitz in Lübbecke. Dort und in angrenzenden Gemeinden betreibt sie fünf Behindertenwohnheime, denen zum Teil Außenwohngruppen in eigenen Häusern zugeordnet sind ...

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