Unterlassen symbolischer Handlungen

Ich hatte schon einige Male über einen Mandanten berichtet, der seine eigene Abschiebung nicht genug gefördert haben soll. Als Konsequenz wird er zu einer Geldstrafe verdonnert.

Ich habe vor der Hauptverhandlung Stellung genommen:

Der Tatvorwurf ist nicht begründet.

Nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 1, 48 Abs. 2 AufenthG genügt ein Ausländer seiner Ausweispflicht, wenn er ein Ausweisersatzpapier von der Ausländerbehörde hat. Der Angeklagte, bei dem faktische Abschiebungshindernisse vorliegen, ist im Besitz eines derartigen Papieres. …

Die Frage ist lediglich, ob der Angeklagte einen Pass in zumutbarer Weise nicht erlangt hat (§ 48 Abs. 2 AufenthG).

Der Strafbefehl legt dem Angeklagten eine „Mitwirkungs- und Initiativpflicht“ auf, die so nicht existiert. Sie wurde in diesem Umfang, soweit ersichtlich, bislang auch von keinem Verwaltungsgericht statuiert.

Jedenfalls würde die “Mitwirkung” ohnehin ins Leere laufen.

Die Ausländerbehörde ist selbst der Überzeugung, der Angeklagte sei kein sierra-leonischer Staatsbürger. Von daher ist es fast schon absurd, vom Angeklagten Anstrengungen zu verlangen, die tatsächlich darauf hinauslaufen sollen, dass der Angeklagte die Feststellungen der sierre-leonischen Botschaft „widerlegt“ und etwas nachweist, woran nicht mal die Ausländerbehörde glaubt.

Diese Anstrengungen wären doch lediglich Symbolhandlungen. Wenn selbst behördenseits davon ausgegangen wird, der Angeklagte sei nicht aus Sierra Leone, die Feststellungen der Botschaft also inhaltlich gar nicht angezweifelt werden, würden vom Angeklagten rechtlich von vornherein völlig aussichtslose Schritte verlangt und das Unterlassen derart aussichtsloser Schritte bestraft ...

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