EuGH: Hinsendekosten sind beim Widerruf durch den Versandhändler zu erstatten

Wird im Fernabsatz ein Vertragsschluss widerrufen, hat der Käufer die Ware an den Händler zurückzusenden. Die Rücksendekosten trägt dabei grundsätzlich der Händler, wenn er nicht im zulässigen Rahmen eine Kostenübernahme im Rahmen der sog. 40-EUR-Klausel mit dem Käufer vereinbart hat. Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen Händler jetzt auch noch die ursprünglichen Hinsendekosten an den Käufer erstatten (Urteil vom 15.04.2010 – Az.: C-511/08).

Der EuGH entschied, dass Verbraucher bei Ausübung ihres Widerrufrechts auch nicht die ursprünglichen Versandkosten, also die Kosten für die erstmalige Versendung der Ware vom Händler an den Kunden, bezahlen müssen. Im konkreten Fall klagte die Verbraucherzentrale NRW gegen die Heinrich Heine GmbH, da Letztere von ihren Kunden die Bezahlung pauschaler Versandkosten für die Hinsendung der Ware in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangte, wenn ein Kunde widerrufen hatte. Mit Erstattung des Kaufpreises wurde der Versandkostenanteil jeweils einbehalten.

Die Verbraucherzentrale sah dies als unzulässig an, da Verbrauchern gem. der Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG nur die Kosten der Rücksendung auferlegt werden dürfen. Die Verbraucherschützer erhoben daraufhin Klage auf Unterlassung dieser Praxis. Dem Versandhändler stehe gerade kein Anspruch auf Wertersatz für die von ihm geleisteten Versandkosten zu ...

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