Neue Vergabeverordnung: Green-IT per Verordnung?

Die neue Vergabeverordnung (VgV) gilt bald verbindlich. Darin sollen der Gedanke der „grünen Beschaffung“ und die Umsetzung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie (2006/32/EG) durch die Änderungen in § 4 VgV und § 6 VgV hervorgehoben werden.

Beim Kauf technischer Geräte und Ausrüstung regelt zukünftig § 4 Abs. 6 Nr.1 VgV bei Beschaffungen oberhalb der Schwellenwerte, dass mit der Leistungsbeschreibung im Rahmen der technischen Anforderungen vom Bieter Angaben zum Energieverbrauch zu fordern sind. Bei der Frage, wer letztendlich den Auftrag erhält, bestimmt dann § 4 Abs. 6 Nr. 2 VgV, dass der Energieverbrauch (mit)ausschlaggebendes Wertungskriterium sein kann.

Die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, hat bei dem ersten Green IT-Tag der Bundesverwaltung am 13.04.2010 in Berlin betont, dass der nachhaltige energieeffiziente Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie in jeder Organisation eine bedeutende Rolle in der IT-Steuerung und IT Planung spielen muss. Nur so könne das selbstgesteckte Ziel, den ITK-Energieverbrauch in allen Ressorts der Bundesverwaltung bis 2013 um 40% reduzieren, erreicht werden. Die Bundesregierung fördert rund 70 verschiedene Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 90 Mio. Euro. „Green IT“ beeinflusst also bereits massiv die Beschaffung der öffentlichen Hand und somit auch die zukünftige Gestaltung der Vergabeverfahren.

§ 4 Abs. 6 VgV der neuen Vergabeverordnung lautet wie folgt:

(6) Beim Kauf technischer Geräte und Ausrüstungen oder bei der Ersetzung oder Nachrüstung vorhandener technischer Geräte und Ausrüstungen sind im Falles des Absatzes 1 die Bestimmungen des Abschnittes 2 des Teiles A der VOL/A mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

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