Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Höhe des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung (§ 221 Abs. 1 SGB V in der Fassung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26. März 2007) richtet, nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Verfassungsbeschwerde ist, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Nichtannahmebeschluss, unzulässig, weil der (privat krankenversicherte) Beschwerdeführer durch die Bestimmung nicht unmittelbar beschwert ist ...

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