Herausgabeanspruch auf Eizellen?

Die Tagespresse berichtet heute über eine junge Witwe, die vor dem OLG Rostock um die Herausgabe ihr zu Lebzeiten ihres Mannes entnommener Eizellen Eizellen kämpft. Hier das Urteil der ersten Instanz (LG Neubrandenburg Urteil vom 12.08.2009 2 O 111/09) Tatbestand Die Parteien streiten über die Herausgabe kryokonservierter Eizellen der Klägerin, die sich im Vorkernstadium befinden. Die Klägerin und ihr Ehemann unterzogen sich bei der Beklagten einer Behandlung zur In-vitro-Fertilisation. Am 13.03.2008 entnahm die Beklagte der Klägerin neun Eizellen, die sie nach einer morphologischen Kontrolle mit dem Samen des Ehemannes der Klägerin entweder in einem Reagenzglas oder Petrischälchen in speziellen Zellkulturmedien befruchtete – fertilisierte - und im Vorkernstadium kryokonservierte. Die Parteien schlossen einen nicht zur Akte gereichten Vertrag über die Einlagerung der kryokonservierten Eizellen der Klägerin. Gegen ein jährliches Entgelt in Höhe von € 55,00 verpflichtete sich die Beklagte zur Einlagerung (Auf- und Verwahrung) der kryokonservierten Eizellen. Anfang Juli 2008 verstarb der Ehemann der Klägerin an den Folgen eines Motorradunfalls. Die Beklagte lehnte eine Implantation der kryokonservierten Eizellen im Vorkernstadium in die Gebärmutter der Klägerin unter Berufung auf § 4 Abs. 1 Nr. 3 ESchG ab. Daraufhin nahm die Klägerin, den bereits mit ihrem Ehemann angebahnten Kontakt zum Westpommerschen Kinderwunschzentrum für die Infertilitätsbehandlung im polnischen Szczecin (Stettin) wieder auf. Das Institut erklärte sich bereit, die von der Klägerin stammenden kryokonservierten Eizellen der Klägerin zu implantieren. Mit anwaltlichem Schreiben vom 30.07.2008 forderte die Klägerin die Beklagte zur Herausgabe der Eizellen zum Zwecke der Fortsetzung der Behandlung in Polen auf. Die Beklagte lehnte das Herausgabeverlangen der Klägerin mit Schreiben vom 26.11 ...Zum vollständigen Artikel


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