Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Regelleistungen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß die Vorschriften des SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende -), die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.

Zwar bleiben die Vorschriften, das gestand das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber zu, zunächst in Kraft. Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2010 eine Neuregelung zu treffen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK