Das EU-Sicherheitsprogramm (Stockholmer Programm)

Im Text des von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten im Dezember 2009 verabschiedeten Sicherheitsprogramms ist für die nächsten fünf Jahre geplant:

zu „untersuchen, ob und wie die Behörden eines Mitgliedstaats rasch Informationen von privaten oder öffentlichen Einrichtungen eines anderen Mitgliedstaats erhalten können, ohne auf Zwangsmaßnahmen oder die Justizbehörden des anderen Staates zurückzugreifen“. Kommentar: In der Sache ist hier ein grenzüberschreitender Datenzugriff ohne richterliche Anordnung, wie sie bisher etwa zur Beschlagnahmen von Daten erforderlich ist, geplant. „Unter Berücksichtigung der Beratungen im Rat und im Europäischen Parlament über die Einrichtung eines europäischen Fluggastdatensatzsystems fordert der Europäische Rat die Kommission auf, eine auf eine Folgenabschätzung gestützte EU-Maßnahme in Bezug auf Fluggastdatensätze für die Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und Straftaten der Schwerkriminalität vorzuschlagen, mit der ein hohes Datenschutzniveau gewährleistet wird.“ Kommentar: Geplant ist die verdachtslose und flächendeckende Aufzeichnung, wer wann wohin geflogen ist – bezüglich vollkommen unschuldiger Bürger. Nach dem erst später ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung steht fest, dass dieses Vorhaben nicht grundrechtskonform ist ...Zum vollständigen Artikel

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