Kein hinkender Vergleich!? - Teil 3 - Die Rechtmäßigkeit vergleichender Werbung

Im dritten und letzten Beitrag zum Thema „Vergleichende Werbung“ geht es um die Frage, was unter der Herabsetzung eines Konkurrenten zu verstehen ist und wann die Bewerbung der eigenen Produkte als Imitate eines konkurrierenden Unternehmens erlaubt und wann sie verboten ist. Lesen dazu jetzt den 13. Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet.

Einleitung

In den letzten beiden Wochen wurde bereits § 6 Absatz 2 Nr. 1 bis Nr. 4 UWG besprochen. Heute im dritten und letzten Beitrag zum Thema „Vergleichende Werbung“ geht es um Nr. 5 und 6. Inhaltlich geht es bei diesen Regelungen zum einen um die Verunglimpfung eines Mitbewerbers und/oder dessen Produkten und zum anderen um das Nachmachen von Produkten eines Konkurrenten.

Herabsetzung und Verunglimpfung (§ 6 Absatz 2 Nr. 5 UWG)

Nach § 6 Absatz 2 Nr. 5 UWG handelt unlauter,

„wer vergleichend wirbt, wenn der Vergleich die Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft.“
Bezugspunkt der Herabsetzung oder Verunglimpfung

Bei herabsetzenden und verunglimpfenden Werbevergleichen kommt es bei § 6 Absatz 2 Nr. 5 UWG nicht allein darauf an, ob die Äußerung wahr oder unwahr ist bzw. ob eine Äußerung belegt werden kann. Denn auch wahre Verunglimpfungen können wettbewerbswidrig sein. § 6 Absatz 2 NR. 5 UWG ist dann anwendbar, wenn ein bestimmtes Unternehmen oder dessen Produkte im Rahmen eines Werbevergleichs verunglimpft wird, nicht aber wenn etwa die Marke des Unternehmens verunglimpft wird. Denn von Kennzeichen oder Marken ist in der Vorschrift nicht die Rede; sie werden von ihr demnach nicht erfasst. Schließlich spielt es keine Rolle, ob die Herabsetzung/Verunglimpfung im Rahmen einer Tatsachenbehauptung oder einer Meinungsäußerung, also der Abgabe eines Werturteils, erfolgt ...

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