Nach Widerruf sind Hinsendekosten zu erstatten!

Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden; nur die Kosten der Rücksendung dürfen zulasten des Verbrauchers gehen - so der EuGH jetzt in einer aktuellen Entscheidung.

Die Fernabsatzrichtlinie (Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz) bestimmt, dass ein Verbraucher einen Vertragsabschluss im Fernabsatz innerhalb einer bestimmten Frist ohne Strafzahlung und ohne Angabe von Gründen widerrufen kann. Die Fernabsatzrichtlinie sieht daher vor: Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, so hat der Lieferer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen kostenlos zu erstatten. Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Eine im Versandhandel tätige Gesellschaft, die Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH, sah in ihren Geschäftsbedingungen vor, dass der Verbraucher einen pauschalen Versandkostenanteil von EUR 4,95 trägt. Dieser Betrag sollte nach dem Willen des Versandunternehmens auch dann nicht zu erstatten sein, wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, ein deutscher Verbraucherverein, erhob gegen Heinrich Heine Klage auf Unterlassung dieser Praxis, da sie der Auffassung ist, dass dem Verbraucher im Fall des Widerrufs nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden dürfen ...

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