Steuererhöhung im zweiten Anlauf

Steuerbescheide sind gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO unter anderem aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Dies ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann möglich, wenn das Finanzamt diese neue Kenntnis in einem ersten Änderungsbescheid noch nicht berücksichtigt hat, denn die Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache im Sinne des § 173 AO entfällt nicht allein wegen einer zuvor unterlassenen Änderung durch das Finanzamt hinsichtlich einer anderen Tatsache.

Die Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO scheitert in einem solchen Fall nicht an der fehlenden Rechtserheblichkeit. Die Unkenntnis des Finanzamtes von der bestimmten Tatsache muss für die ursprüngliche Veranlagung ursächlich gewesen sein. Das ist nach der zu § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ergangenen Entscheidung des Großen Senats der Fall, wenn das Finanzamt bei rechtzeitiger Kenntnis des wahren Sachverhalts in der ursprünglichen Veranlagung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre ...

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