Generalanwältin beim EuGH: Tarifverträge zur Entgeltumwandlung im öffentlichen Dienst verstoßen nicht gegen EU-Vergaberecht

Generalanwältin Trstenjak hat beim EuGH beantragt, die Klage der EG-Kommission im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland abzuweisen (C-271/08).

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben einen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG). Dieser ist durch Tarifvertrag dahingehend ausgestaltet, dass als Versorgungsträger regelmäßig nur diejenige Zusatzversorgungseinrichtung gewählt werden kann, die auch Trägerin der arbeitgeberfinanzierten Zusatzversorgung ist. Die EG-Kommission sieht hierin einen Verstoß gegen das Vergaberecht. Sie wirft Deutschland vor, dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Vergabe-Richtlinie (2004/18/EG) verstoßen zu haben, dass eine Vielzahl großer Städte Rahmenvereinbarungen über die betriebliche Altersvorsorge ihrer Angestellten ohne europaweite Ausschreibung direkt mit tarifvertraglich ausgewählten Versorgungsträgern abgeschlossen haben ...

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