Keine Prozesskostenhilfe für “räuberische” Aktionäre

Für einen sogenannten “räuberischen Aktionär” ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

Der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle lag der Prozesskostenhilfeantrag eines Aktionärs zugrunde, der eine einzige Stammaktie einer Aktiengesellschaft hielt und die Hauptversammlungsbeschlüsse der AG gerichtlich anfechten wollte, offensichtlich um sich “herauskaufen” zu lassen.

Das Landgericht Hannover hatte für diese Klage die Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt, das Oberlandesgericht Celle bestätigte jetzt diese Ablehnung:

Der Aktionär versuche erkennbar, so das OLG Celle in seinen Entscheidungsgründen, “nach dem Vorbild eines sog. ‘räuberischen Aktionärs’ … Beschlüsse allein deswegen anzufechten, um sich der Gesellschaft lästig zu machen und im Wege eines Vergleiches ‘hinauskaufen’ zu lassen”....

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Veröffentlicht im Blog Rechtslupe.
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