NACHTRAG: Linke Stadträtin Brechbilder unterliegt vor dem Sozialgericht

Die Würzburger Stadträtin Belinda Brechbilder (Die Linke) bekommt keine Hartz-IV-Nachzahlung für die Monate Juni bis September 2008. Das Sozialgericht Würzburg hat eine Klage der 48-jährigen Kommunalpolitikerin gegen die „Arbeitsgemeinschaft Arbeit und Grundsicherung“ (ARGE) Würzburg abgewiesen.

Brechbilder wurde im Frühjahr 2008 für die Linke in den Würzburger Stadtrat gewählt und erhielt dafür monatlich 651 Euro Aufwandsentschädigung. Die Stadtrats-Vergütung wurde von der ARGE als Einkommen angerechnet, so dass Brechbilder das bereits bis September gewährte Arbeitslosengeld II gestrichen wurde. Diese Entscheidung wurde jetzt vom Sozialgericht bestätigt: Die Anfechtungsklage der Stadträtin gegen den Aufhebungsbescheid der ARGE war erfolglos.

Die Richter stützten sich dabei unter anderem auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 1998: Demnach müsse sich Brechbilder ihre Aufwandsentschädigung anrechnen lassen, „soweit sie der Steuerpflicht unterliegt“, erläuterte der Vorsitzende Richter Jürgen Martin.

Das Gericht recherchierte beim Finanzamt: Lediglich 204 Euro der Stadtratsvergütung sind pro Monat steuerfrei. Den Rest muss versteuert und damit von der ARGE auch als Einkommen angerechnet werden. Es sei denn, Brechbilder könnte höhere Ausgaben für ihre kommunalpolitische Tätigkeit nachweisen. „Diesen Nachweis hat die Klägerin im vorliegenden Fall aber nicht geführt“, betonte Gerichtssprecher Jochen Strnischa. Brechbilder befürchtet Probleme mit dem Datenschutz, wenn sie zum Beispiel Ausgaben für vertrauliche Gespräche mit Bürgern belegen muss.

„Ich habe nicht erwartet, dass ich hier Gerechtigkeit bekomme“, kommentierte die 48-jährige das Urteil. Inzwischen bezieht sie keine Sozialleistungen mehr, sondern verdient ihren Lebensunterhalt als Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Kornelia Möller im Würzburger Parteibüro der „Linken“ ...

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