Thüringer Oberlandesgericht: Zu den Voraussetzungen einer Dienstleistungskonzession

Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 11.12.2009, Az. 9 Verg 2/08

Leitsatz

1. Die Vergabe einer Dienstleistungskonzession unterliegt nicht dem Vergaberechtsregime der europäischen Richtlinien und der §§ 97 ff. GWB.(Rn.23) Nachprüfungsanträge an die Vergabekammern sind daher unzulässig.(Rn.23)

2. Eine Dienstleistungskonzession liegt vor, wenn der Auftragnehmer von dem öffentlichen Auftraggeber kein Entgelt, sondern das Recht erhält, Entgelte von Dritten zu erheben und das mit der Dienstleistung verbundene Risiko vollständig oder zu einem wesentlichen Teil auf den Auftragnehmer übertragen wird.(Rn.24)(Rn.26) Der Auftraggeber braucht dabei nur dasjenige Risiko übertragen, dem er unterliegt, wenn er die Dienstleistung selbst erbringen würde.

3. Für die Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und Dienstleistungsauftrag ist es unerheblich, ob die Übertragung der betreffenden Dienstleistung als Pflichtaufgabe der öffentlichen Hand auf Dritte öffentlich-rechtlich zulässig ist.(Rn.30)

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Vergabestelle wird der Beschluss der Vergabekammer des Freistaats Thüringen vom 24.01.2008 abgeändert.

Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin – in Gestalt des Antrags auf Feststellung einer Rechtsverletzung – wird als unzulässig abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer hat die Antragstellerin zu tragen, die der Vergabestelle deren notwendigen Auslagen für das Verfahren vor der Vergabekammer zu erstatten hat. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für dieses Verfahren durch die Vergabestelle wird für notwendig erklärt.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens – auch diejenigen des Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshofs -einschließlich der notwendigen Auslagen der Vergabestelle und der Beigeladenen zu 1 und 2 hat die Antragstellerin zu tragen.

Gründe

I ...

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