ABWEICHENDE MEINUNG ZUR ABWEICHENDEN MEINUNG VON RICHTER SCHMITT

Oder: Der Kanzlerin neue Gesetze. Nochmal und schon wieder zum Urteil des EGMR Zaunegger Fundstelle:

http://www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof/dokumente_auf_deutsch/volltext/urteile/20091203-Z-22028-04.asp

In dem Märchen “Des Kaisers Neue Kleider” geht es darum, daß dem Kaiser durch einen Betrüger Kleider verkauft werden, die in Wirklichkeit gar nicht existieren. Die Hofschranzen um ihn herum wagen es nicht, das ihm zu sagen. Alle tun in dieser Welt aus Lügen nur so, als seien das die allerschönsten Kleider auf der Welt. Bei einem öffentlichen Auftritt führt der Kaiser dann die Kleider vor und ist es schließlich ein kleines Mädchen, das ganz unbefangen ausruft, daß der Kaiser ja überhaupt keine Kleider anhat. Und auf einmal merkt es jeder. Und er macht sich so zum Gespött des ganzen Volkes. Wir wollen hier die Rolle des kleinen Mädchens übernehmen.

Es geht um § 1626 a Abs. 2 BGB. Das ist eines der neuen deutschen “Vorzeigegesetze.” Und eigentlich geht es um einen bitterernsten Hintergrund, nämlich um systematische Massendiskrimierung von nichtehelichen Vätern und Kindern durch den deutschen Gesetzgeber. Seit neustem geht der Kampf auch gegen unser eigenes, deutsches Bundesverfassungericht.

Dieses versucht in neueren Entscheidungen, unter dem Vorwand von Kompetenzabgrenzungen, europäische Menschenrechtsstandards, die vom Europäischen Gerichtshof und anderen europäischen und internationalen Instanzen vorgegeben werden, für Deutschland herabzusetzen bzw. zu relativieren. Damit entwickelt sich das Bundesverfassungsgericht wie auch in der unten zitierten Entscheidung neuerdings allmählich vom Promotor zum Hemmschuh der Entwicklung der Menschenrechte in Deutschland.

Diskriminierung ist ein Thema, das wir alle eigentlich als in Deutschland schon längst erledigt wähnten ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK