Strafrecht: eigenes Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten (§ 147 Abs. 7 StPO)

Rechtsanwaltskanzlei NILS BREITHAUPT

Seit 1999 können nun, wenn die Voraussetzungen des § 147 StPO vorliegen, dem Beschuldigten Auskünfte und Abschriften aus den Akten erteilt werden. Ein Muster für den Antrag des Beschuldigten auf Akteneinsicht erhalten Sie über den link am unteren Ende dieser Seite.

Nur durch dieses eigene Recht des Beschuldigten sind seine Rechte auf ein faires Verfahren ausreichend gewahrt. Zu beachten ist jedoch, dass dieses eigene Recht des Beschuldigten nicht so umfassend ist, wie das Recht des Anwalts. Es wird dem Beschuldigten kein Recht auf Zugang zu der Originalakte verbrieft. Ein Anspruch besteht auf Auskunft bzw. auf Erteilung von Abschriften aus der Akte. Für den Beschuldigten im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist zu beachten, zumindest dann, wenn er sein Recht selbst in die Hand nehmen möchte, dass das anfertigen von Kopien für ihn mit Kosten verbunden ist. In der Regel werden hier 0,50 €/Seite berechnet(ab 50 Seiten jede weitere 0,15 €/Seite) ...

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