VG Neustadt erneut zum Hausverbot

Ich habe kürzlich ein Urteil des VG Neustadt auf Jurakopf eingestellt, in dem es um das Hausverbot in einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung (Schwimmbad) ging, zu finden hier. Soeben habe ich ein weiteres Urteil des VG Neustadt auf der Kanzlei-Seite eingestellt, hier geht es um ein Hausverbot in einer Behörde (zu finden hier). Das Urteil bietet nichts neues, der materielle Teil ist sehr kurz und auch im formellen Teil (Rechtsgrundlage) fasst man sich erher kurz – insgesamt ist es hier nicht so interessant wie die Schwimmbad-Entscheidung, da wenig überraschend.

Aber ein Teil des Urteils ist mir hier doch ein Zitat wert, denn da als Behörde die ARGE gehandelt hat, kann man sich darüber streiten, welches Gericht zuständig sein soll. Ein interessanter Aufhänger für eine Klausur, denn: Die Zuständigkeit ist im Regelfall nicht der Klausurschwerpunkt, hier aber durchaus knifflig:

Die Streitigkeit ist nach Auffassung der Kammer nicht durch Bundesgesetz ausdrücklich einem anderen Gericht zugewiesen.

Entsprechend ihrem Sinn und Zweck, im Interesse des Rechtsschutzsuchenden Zweifel darüber auszuschließen, welches Gericht anzurufen sei, verlangt die Regelung des § 40 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO eine ausdrückliche anderweitige Zuweisung der Streitigkeit an ein anderes Gericht (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O. § 40 Rdnr. 49). Nur eine als solche bezeichnete und erkennbare Sonderregelung soll die Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten ausschließen ( BVerwGE 40, 112; Sodan in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 40 Rdnr. 486). Für die Annahme einer ausdrücklichen Zuweisung ist es nicht erforderlich, dass der Gesetzgeber diese Zuweisung für einzelne, dem jeweiligen Rechtsgebiet zuzurechnende Streitigkeiten besonders betont ( BVerwG, NJW 1986, 2845) ...

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