Aktuelle Rechtsprechung zum Auskunftsanspruch (UrhG)

Durch den seit 01.09.2008 gültigen § 101 UrhG besteht ein Auskunftsanspruch der Urheber gegenüber dem jeweiligen Provider im Falle einer Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß. Die Frage wann ein solches gewerbliches Ausmaß anzunehmen ist, hat seit Inkrafttreten der Regelung schon mehrere Gerichte beschäftigt. Eine einheitliche Linie ist bei den bisher dazu ergangenen Gerichtsentscheidungen aber noch nicht erkennbar.

I. Hintergrund

Bei Urheberrechtsverletzungen, die über das Internet begangen werden, etwa im Rahmen des Filesharings, kann der betroffene Rechteinhaber häufig nur die IP-Adresse des Verletzers sichern. Da die IP-Adressen vom jeweiligen Provider jedoch immer wieder neu vergeben werden, kann dieser nur bei Vorlage der IP-Adresse und des Tatzeitpunktes Auskunft darüber erteilen, wer zu diesem Zeitpunkt hinter der gesicherten IP-Adresse steckte. Erst dadurch werden die Urheber in die Lage versetzt, ihre Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche gegen die Rechtsverletzer geltend zu machen.

II. Änderung der Rechtslage zum 01.09.2008

Bis zum September 2008 gab es jedoch keinen zivilrechtlichen Anspruch auf Herausgabe der Daten des Rechtsverletzers. Deshalb musste in jedem einzelnen Fall die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden, die ihrerseits die Provider zur Auskunft auffordern konnte. Durch den seit 01.09.2008 geltenden § 101 UrhG besteht nun ein direkter Auskunftsanspruch der Urheber gegenüber dem jeweiligen Provider im Falle einer Rechtsverletzung. Voraussetzung ist jedoch eine richterliche Anordnung, für die die Regelungen zur Freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung finden. Die Zuständigkeit für die richterliche Anordnung liegt dabei ausschließlich bei dem Landgericht, bei dem der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat.

III ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK