EuGH-Urteil: Staatliche Aufsicht über deutsche Datenschutz-Behörden verstößt gegen Europarecht

“Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr verstoßen, indem sie die für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch nichtöffentliche Stellen und öffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmen zuständigen Kontrollstellen in den Bundesländern staatlicher Aufsicht unterstellt und damit das Erfordernis, dass diese Stellen ihre Aufgaben „in völliger Unabhängigkeit“ wahrnehmen, falsch umgesetzt hat.”

Dies entschied der Europäische Gerichtshof heute (9. März 2010) in einem Urteil. Die Entscheidung überrascht, nachdem der Generalanwalt Ján Mazák noch am 12. November 2009 in seinen Schlussanträgen eine Abweisung der Klage empfohlen hatte, und der Gerichtshof in den meisten Fällen den Schlussanträgen der Generalanwälte folgt.

Hintergrund:

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hatte am 22. November 2007 Klage (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats) gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht.

Nach Ansicht der Kommission hat die Bundesrepublik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 der Richtlinie 95/46/EG1 verstoßen, indem sie die für die Überwachung der Datenverarbeitung im nicht-öffentlichen Bereich zuständigen Kontrollstellen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen einer staatlichen Aufsicht unterwirft und damit die Vorgabe der “völligen Unabhängigkeit” der Datenschutz-Aufsichtsbehörden fehlerhaft umsetzt ...

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