Die Unabhängigkeit der Datenschutzkontrolleure

nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union hat die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr verstoßen, indem sie die für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch nichtöffentliche Stellen und öffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmen zuständigen Kontrollstellen in den Bundesländern staatlicher Aufsicht unterstellt und damit das Erfordernis, dass diese Stellen ihre Aufgaben „in völliger Unabhängigkeit“ wahrnehmen, falsch umgesetzt hat.

Inhalt[↑] Unabhängigkeit als Freiheit von jeder Einflussnahme Freier Datenverkehr vs. Recht auf Privatspähre Vergleich mit den Regelungen für die Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen Die erforderliche Unabhängigkeit der Kontrollstellen Zur staatlichen Aufsicht Die abweichende deutsche Rechtsauffassung Das Urteil Unabhängigkeit als Freiheit von jeder Einflussnahme[↑]

Hinsichtlich des Wortlauts von Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46 ist angesichts des Fehlens einer Definition in der Richtlinie nach dem Urteil des EuGH auf den gewöhnlichen Sinn der Wendung „in völliger Unabhängigkeit“ abzustellen. In Bezug auf öffentliche Stellen bezeichnet der Begriff „Unabhängigkeit“ in der Regel eine Stellung, in der gewährleistet ist, dass die betreffende Stelle völlig frei von Weisungen und Druck handeln kann. Entgegen dem Standpunkt der Bundesrepublik Deutschland deutet für den Gerichtshof der Europäischen Union nichts darauf hin, dass das Unabhängigkeitserfordernis allein das Verhältnis zwischen den Kontrollstellen und den ihrer Kontrolle unterstellten Einrichtungen beträfe ...

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