Angebotsausschluss wegen unvollständiger Referenzangaben (VK Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 21.01.10 – VK 2 57/09)

Zum Thema Ausschluss unvollständiger Angebote hat die Vergabekammer Rheinland-Pfalz in ihrem Beschluss vom 21.01.2010 (VK 2 57/09) den Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren wegen mangelnder Referenzangaben bestätigt und den Nachprüfungsantrag der ausgeschlossenen Bietergemeinschaft zurückgewiesen.

Die Vergabestelle hatte unter anderem gefordert, dass für die anzugebenden Referenzen Ansprechpartner zu benennen waren. Dies hatte der ausgeschlossenen Bieter versäumt. Die Vergabekammer führt aus, dass dieses Versäumnis einen zwingenden Ausschlussgrund darstellt und eine Nachforderung aus Gründen der Gleichbehandlung nicht in Frage kommt.

Es wird eine spannende Frage werden, wie mit derartigen Konstellationen nach der in Kürze in Kraft tretenden VOL/A 2009 umzugehen sein wird. Dort ist nach §§ 16 Abs. 2, 19 Abs. 2 EG VOL/A eine Nachforderung möglich. Wie dies diskriminierungsfrei geschehen soll, lässt die VOL/A 2009 aber offen. Insofern darf mit Spannung den ersten Entscheidungen hierzu entgegengesehen werden.

In diesem Zusammenhang stellt die Vergabekammer auch klar, dass es auf das Vorwissen externer Berater der Vergabestelle aus anderen Vergabeverfahren nicht ankommen kann. Auch dies sei wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes ausgeschlossen ...

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